Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung, Überbrückungsgeld, Anspruchsübergang, anderweitiger Erwerb

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 615 BGB, 11 KSchG, 7 BUrlG, 57 SGB III, 115 SGB X
  Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung, Überbrückungsgeld, Anspruchsübergang, anderweitiger Erwerb

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf nochmalige Urlaubsvergütung bei vorherigem Antritt von genehmigten Erholungsurlaub; Anrechnung von Überbrückungsgeld auf Annahmeverzugsanspruch gegen den Arbeitgeber; Anforderungen an gewillkürte Prozessstandschaft bei engem Zusammenhang zwischen ...

• Judicialis

  BGB § 615; ; KSchG § 11; ; BUrlG § 7; ; SGB III § 57; ; SGB X § 115

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsvergütung und Überbrückungsgeld bei unwirksamer Abrbeitgeberkündigung - Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung, Überbrückungsgeld, Anspruchsübergang, anderweitiger Erwerb

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2004, 612

Wird zitiert von ... (4)

• LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09

  Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …

  Der Gründungszuschuss stellt eine aufgrund anderweitiger Arbeit erzielte geldwerte Leistung im Sinne von § 11 Nr. 1 KSchG dar (so auch BAG v. 16.11.2005 - 10 AZR 152/05 - EzA § 74c HGB Nr. 35 zu der dem Rechtsgedanken nach identischen Regelung in § 74 c HGB ; LAG Köln v. 15.10.2003 - 7 Sa 163/03 - NZA-RR 2004, 612 -614 zur Vorgängerregelung).

  Diese Situation stellt sich nicht anders dar, als hätte der Kläger Verdienst aus einer anderweitigen Verwendung seiner Arbeitskraft bezogen, den er nicht hätte erzielen können, wenn er im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten seine Arbeitsleistung hätte erbringen müssen (vgl. LAG Köln v. 15.10.2003 - 7 Sa 163/03 - NZA-RR 2004, 612 -614).

• LAG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 8 Sa 50/04

  Lohnersatzfunktion von Überbrückungsgeld

  Die Situation stellt sich deshalb nicht anders dar als wenn er Verdienst aus einer anderweitigen Verwendung seiner Arbeitskraft bezogen hätte, den er ebenfalls nicht hätte erzielen können, wenn er aus dem Hauptarbeitsverhältnis eine Arbeitsleistung hätte erbringen müssen (ebenso für die Anrechnung von Überbrückungsgeld auf den Anspruch auf Annahmeverzugslohn: LAG Köln, Urteil v. 15.10.2003 - 7 Sa 163/03 -, ZTR 2004, S. 326).
• LAG Hessen, 21.06.2011 - 15 Sa 254/10

  Annahmeverzugslohn und Anrechnung eines Gründungszuschusses

  Diese Situation stellt sich nicht anders dar, als hätte der Kläger Verdienst aus einer anderweitigen Verwendung seiner Arbeitskraft bezogen, den er nicht hätte erzielen können, wenn er im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten seine Arbeitsleistung hätte erbringen müssen (vgl. LAG Köln 15. Oktober 2003 - 7 Sa 163/03 - NZA-RR 2004, 612-614; LAG Berlin-Brandenburg 8. September 2009 - 7 Sa 703/09 - zitiert nach juris).
• SG Berlin, 15.07.2005 - S 37 AS 2213/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen - Anrechnung …

  Zur vergleichbaren Leistung des Überbrückungsgeldes haben die Arbeitsgerichte entschieden, dass die Förderleistung nach § 57 SGB III der Sicherung des Lebensunterhalts des Existenzgründers und seiner Familie dient, insofern auch Lohnersatzcharakter hat und deshalb auf Verzugslohn (LAG Köln, Urteil vom 15.10.2003 - 7 Sa 163/03) oder eine Karenzentschädigung (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.1.2005 - 8 Sa 50/04) angerechnet werden kann.